Tagesspiegel empfiehlt: „Navi oder Handy: Blitzwarner darf Polizei einkassieren. Besser dran ist, wer seinen Beifahrer engagiert.“

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Laut Tagesspiegel Online vom 15.10.2013 werden Tipps den Nutzern von Radarwarnern, egal „Ob im Navi oder Handy: Blitzwarner darf die Polizei einkassieren. Besser dran ist, wer seinen Beifahrer engagiert.“ So die Kernaussage des Berichts über die Nutzung von Radarwarn Funktionen, der hier nachgelesen werden kann.

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“, heißt es in der Straßenverkehrsordnung. Das Verbot gilt laut Markus Schäpe, Leiter Verkehrsrecht beim ADAC, für Radarwarner, Navis und Apps  – auch wenn die Hauptfunktion der Navis eigentlich die Routenführung ist und Blitzer dort „Gefahrenstellen“ heißen. Auf der sicheren Seite ist demzufolge laut ADAC nur, wer ein Navi ohne – während der Fahrt zuschaltbare Warnfunktion – nutzt.

Einzug der Radarwarner im Navi praktisch irrelevant

Der Einzug der Geräte – insbesondere bei Navis ist rechtlich umstritten – und nach Auskunft des Juristen irrelevant, „weil es in Deutschland nie passiere.“ Während in Deutschland  wegen dieser Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis schon die Legalisierung der Radarwarner allgemein diskutiert wird, kassiert die Polizei in der Schweiz auch die Navis und Smartphones ein.

75 Euro und vier Punkte in Flensburg nur für den Fahrer

„75 Euro und vier Punkte in Flensburg werden in Deutschland fällig. Ist der Fahrer auch der Halter des Fahrzeugs mit dem Warn-Navi, kann ihm Vorsatz unterstellt und die Strafe erhöht werden. Sorglos kann nur ein Beifahrer sein, dessen Smartphone warnt.“ heißt es weiter in dem Tagesspiegel Beitrag. Dies ist aber unserer Recherche nach bereits zum Zeitpunkt des Beitrages falsch. Denn das Punktesystem wurde neu bemessen, und lt. aktuellem Punktekatalog sind 1 Punkt korrekt.

Auch interessant ist die Rechtliche Situation beim Kauf der Radarwarner, denn wer einen der von vornherein verbotenen Radarwarner kauft, braucht nicht auf Garantieansprüche zu hoffen, weil das Geschäft sittenwidrig ist. Das gilt das laut ADAC auch sogar für Navis! Und das, obwohl die auch andere Funktionen haben. Ebenso darf die Aussage der Sittenwidrigkeit bezweifelt werden, denn der Hauptzweck – und so fordert es das Gesetz – darf nicht die Radarwarnung sein, um die Sittenwidrigkeit zu erfüllen.

Radarwarner Apps nicht problematisch – weil ungenau

Die Apps, die auch bei Radarfallen beliebt sind, findet der ADAC-Jurist nicht problematisch: „Sie seien nur mäßig genau, weil immer jemand den Standort oder das Ende der Kontrolle melden müsse. Da die Apps eher zu oft warnten, eigneten sie sich, um Autofahrer vor der potenziellen Allgegenwart von Kontrollen zu warnen.“

Quelle: Tagesspiegel.de

 

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